Wissenswertes

Was Sie unbedingt wissen müssen!!

An dieser Stelle geben wir noch einmal einen kurzen Überblick über rechtliche Hilfen für Familien mit einem behinderten Kind.

Wichtige Informationen

Schwerbehindertenausweis

Zu beantragen beim Versorgungsamt

  • Steuerermäßigungen (Lohnsteuer, Kfz-Steuer, Fahrten zu Ärzten und Therapeuten, Haushaltshilfe)

  • Freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln als Begleitperson; Eintrittsermäßigungen

  • Benutzung eines Behindertenparkplatzes

  • Evtl. Telefongebührenermäßigung (nur bei R, F)

  • Welche Vergünstigungen Ihnen zustehen, hängt vom Grad der Behinderung und den Merkzeichen im Ausweis ab.

Pflegegeld

Pflegegeld

Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Einen Antrag auf Pflegegeld erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Der medizinische Dienst der Pflegekasse stellt bei einem Hausbesuch den Umfang der Pflege bei den Verrichtungen des täglichen Lebens fest. Pflegegeld wird in 4 Stufen Stufe 0 bis III) gewährt. Die Zuordnung der Pflegestufen ergibt sich aus dem zeitlichen Aufwand Aufwand und der sogenannten „eingeschränkten Alltagskompetenz“. Wichtig zu wissen ist, dass bei Kindern nur der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber nicht behinderten gleichaltrigen Kindern maßgebend ist.

Verhinderungspflege

Verhinderungspflege

Wer 1 Jahr sein Kind gepflegt hat und Pflegegeld einer Pflegestufe bezieht, hat für 4 Wochen im Jahr Anspruch auf eine Ersatzpflegekraft. Auch stundenweise Einsätze bei Verhinderung sind möglich

(gilt nicht, wenn Familienangehörige die Pflege übernehmen.)

Kosten für Windeln

Kosten für Windeln

Ist ein Kind aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage, Stuhl und Urin zu kontrollieren, übernimmt die Krankenkasse ab dem vollendeten 3. Lebensjahr (das 3. Lebensjahr ist mit dem dritten

Geburtstag vollendet!) die Windelkosten. Eine ärztliche Verordnung ist bei der Krankenkasse vorzulegen.

Nach SGB V § 33 Hilfsmittel (1):

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

Weiter steht im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen:

Es entspricht durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr mit Windeln versorgt werden. Daher besteht grundsätzlich bis zu diesem Lebensalter keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ablehnung von Hilfsmitteln

Ablehnung von Hilfsmitteln

  • Die Fristentabelle ist nach SGB IX sehr kurz: 14 Tage bis zur Entscheidung

  • Die Ablehnung muss schriftlich mit Rechtsbehelf erfolgen und mit inhaltlicher Begründung der Ablehnung

  • Widerspruchsfrist ist 4 Wochen; bei rechtswidrigen Bescheiden (z.B. telefonischer Information) bis zu einem Jahr

  • Ein Widerspruch muss nach 3 Monaten entschieden sein.

  • Falls nicht, kann nach 3 Monaten ein Antrag auf Untätigkeitsklage gestellt werden

  • Bei Ablehnung des Widerspruchs besteht ein Monat Zeit zur Klage

  • Auch hier muss der Bescheid begründet und mit Rechtsbehelf versehen sein.

Weitere Informationen dazu im Internet

Integrationshelfer

Integrationshelfer

Wer sein behindertes Kind in einem Regelkindergarten unterbringen möchte, hat die Möglichkeit, einen Integrationshelfer zur Unterstützung des Kindes in der Gruppe zu beantragen. Der Antrag auf Eingliederungshilfe (§§ 53ff SGB XII) wird beim Amt für Soziales und Wohnen gestellt. Wird dieser genehmigt, stellt das Behindertenreferat einen Integrationshelfer zur Verfügung, der das Kind täglich bei einem Kindergartenkind für 4 Stunden und bei einem Tagesstättenkind für 5 Stunden begleitet. In der Regel handelt es sich bei diesen Kräften um nicht professionelle HelferInnen, die über eine persönliche Eignung verfügen. Integrationshelfer sind Bundesfreiwilligendienstler, Jahrespraktikanten (Freiwilliges Soziales Jahr), Kinderpflegerinnen oder Erzieherinnen die während eines Kindergartenjahres die Begleitung übernehmen.

Dies gilt auch für Schulkinder!

Neben dem Besuch einer Förderschule (früher „Sonderschule“) können Kinder mit einer Behinderung grundsätzlich auch die allgemeine Regelschule besuchen.

Das Schulgesetz von NRW hält diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Welche Schulen in Essen den „Gemeinsamen Unterricht“ als Schwerpunkt anbieten, erfahren Sie beim Schulamt

der Stadt Essen. Damit Kinder mit einer wesentlichen Behinderung im Gemeinsamen Unterricht mitwirken können, benötigen sie oftmals eine individuelle Unterstützung, um am Schulalltag teilnehmen zu können. In der Praxis handelt es hierbei um persönliche Hilfskräfte („Integrationshelfer/ innen“), die Ihr Kind unterstützen, damit es am Schulalltag im

Rahmen seiner Fähigkeiten teilnehmen kann.

Nähere Informationen dazu:

BEHINDERTENREFERAT – Evangelischer Stadtkirchenverband Essen

III. Hagen 39 · 45127 Essen

Tel.: 02 01 / 22 05 - 124

www.aktion-menschenstadt.de

Familien unterstützender Dienst (FUD) Essen – Heidhausen

Am Schwarzen 10 · 45239 Essen

Tel.: 0201 / 860 68 44

fud@jona-kirche-essen.de

Familienunterstützender Dienst

der Franz Sales Wohnen GmbH

Steeler Str. 263 · 45138 Essen

Tel.: 02 01 / 27 69 - 100

E-Mail: fud@franz-sales-haus.de

Internet: www. Franz-sales-haus.de

Inclusio e.V. (Fachdienst für Inklusion)

Goethestr. 63-65 · 45130 Essen

Tel. 0201/87 80 99 55

E-Mail: info@inclusio.org

Internet: www.inclusio.org

Steuerpauschalbeträge

Steuerpauschalbeträge im Zusammenhang mit einer Behinderung

Kosten, die Ihnen durch eine Behinderung (bzw. durch die Behinderung Ihres Kindes) entstehen, können Sie als außergewöhnliche Belastungen dem Finanzamt in Rechnung stellen. Sie haben die Möglichkeit, entweder einen Pauschalbetrag oder die tatsächlich durch die Behinderung entstandenen Kosten (abzüglich der zumutbaren Eigenbelastung) in den Zeilen 116-119 geltend zu machen.

Für weitere Informationen steht Ihnen folgender link zur Verfügung:

http://www.pamue.de/Nachteilsausgleiche.html

Was Sie unbedingt wissen müssen!

Behindertentestament

Behindertentestament

Unter einem Behindertentestament versteht man in der juristischen Fachliteratur eine letztwillige Verfügung, die insbesondere von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und Sonderregeln in Bezug auf das behinderte Kind enthält. Das Ziel dieser Verfügung besteht darin, dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss. Menschen mit Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die einkommens und vermögensabhängig sind (z.B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen).

Erbt der Begünstigte, so kann das Ererbte dem Sozialhilfeträger zufallen, da der Erbe, wenn der Schonbetrag von zumeist 2.600 Euro überschritten ist, „Selbstzahler“ wird, so dass er erst dann wieder Sozialhilfeleistungen erhält, wenn das Vermögen weitgehend aufgebraucht ist. Neben den finanziellen Regelungen sollte auch die Betreuung der minderjährige bzw. behinderten Kinder geklärt werden. Es stellt sich die Frage, wer nach dem Tod der Eltern die Vormundschaft übernehmen soll. Will man die Auswahl des Vormundes für das eigene Kind nicht dem Gericht überlassen, so besteht die Möglichkeit, den gewünschten Vormund bereits im Testament zu benennen. Benennungsberechtigt

sind die sorgeberechtigten Eltern.

Wegen der schwierigen rechtlichen Materie empfiehlt es sich dringend, Rat bei einem spezialisierten Notar oder Rechtsanwalt einzuholen. Ein Behindertentestament sollte nur mit sachkundiger Beratung durch einen Notar oder durch einen auf Behindertenrecht oder Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt (z.B. einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Fachanwalt für Sozialrecht) erfolgen.

Neben vielen Informationsmöglichkeiten aus dem Internet fanden wir folgende links sehr hilfreich:

http://www.lebenshilfe.de/de/aus_fachlicher_sicht/artikel/Behindertentestament.php?listLink=1

http://www.nah1.de/images/downloadsTK/InfoBehindertentestament2011.pdf

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